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Gesetze mit U
Überstellungsausführungsgesetz
Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin
abgeschlossenen revidierten Berner Ãœbereinkunft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern
abgeschlossenen Ãœbereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum
Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Erstes Ãœberleitungsgesetz
Zweites Ãœberleitungsgesetz
Drittes Ãœberleitungsgesetz
Viertes Ãœberleitungsgesetz
Fünftes Überleitungsgesetz
Sechstes Ãœberleitungsgesetz
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
Überschußverordnung
Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Abschlüssen Geprüfter
Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte
Dolmetscherin
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention
vom 5. April 1946 der Internationalen Ãœberfischungskonferenz
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
Verordnung zum Schutz von Ãœbertragungsnetzen
Ãœberschuldungsstatistikgesetz
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung
verurteilter Personen
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Ãœbergangszahlungsverordnung
Umweltauditgesetz - UAG
UAG-Erweiterungsverordnung - UAG-ErwV
Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
UAG-Beleihungsverordnung - UAGBV
UAG-Gebührenverordnung - UAGGebV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
UAG-Zulassungsverfahrensverordnung - UAGZVV
Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
Uhrmachermeisterverordnung - UhrmMstrV
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
Umweltinformationsgesetz
Umweltinformationskostenverordnung - UIGKostV
Unterlassungsklagengesetz - UKlaG
Unabkömmlichstellungsverordnung - UkV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
Umwelthaftungsgesetz
Umwandlungsgesetz
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG
Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
Umwandlungssteuergesetz
Umwandlungssteuergesetz
Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV
Charta der Vereinten Nationen
Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
Leistungsbezügeverordnung UniBw - UniBwLeistBV
Uniformverordnung - UnifV
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG
Unterlagen-Bergverordnung - UnterlagenBergV
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Umweltrahmengesetz
Unternehmensrückgabeverordnung - URüV
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
Urheberrechtsschiedsstellenverordnung - UrhSchiedsV
Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
Unternehmensregisterverordnung - URV
Umweltschadensgesetz - USchadG
Unterhaltssicherungsgesetz - USG
Umweltstatistikgesetz
Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Umsatzsteuererstattungsverordnung - UStErstV
Umsatzsteuergesetz
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung - UStZustV
Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung - UV-AltRückV
Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung - UVAV
Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UV-Schutz-Verordnung - UVSV
Verordnung über Träger der Unfallversicherung
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
