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Gesetz - EMV-FTEKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
Anlage (zu § 1)
Gebührenverzeichnis
Gebührenverzeichnis
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2648 - 2649;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
| Gebührennummer | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro | |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | |
| Gebühren für Maßnahmen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG und § 16 Abs. 1 FTEG | |||
| 101 | Prüfung eines Gerätes entsprechend § 16 Abs. 1 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG | 246,95 | |
| 102 | Durchführung von Maßnahmen entsprechend § 11 Abs. 5, § 15 FTEG und § 14 EMVG einschließlich Fertigen eines Anschreibens | 197,89 bis 5.000 | |
| 103 | Ausstellen einer Untersagungsverfügung | 149,59 | |
| Messtechnische Überprüfung an einem Gerät (EMV-Parameter) | |||
| 104 | Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik | 1.001,76 | |
| 105 | Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik | 1.404,64 | |
| 106 | Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik | 1.872,85 | |
| 107 | Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik | 1.872,85 | |
| 108 | Informationstechnische Einrichtungen (ITE) | 2.145,07 | |
| 109 | Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte | 2.493,51 | |
| 110 | Telekommunikationseinrichtungen (TKE) | ||
| a) | analog | 2.025,29 | |
| b) | digital | 2.874,61 | |
| 111 | Beleuchtungseinrichtungen | 1.371,97 | |
| 112 | Funkgeräte/Funkeinrichtungen | 2.400,95 | |
| 113 | Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV | 2.803,83 | |
| 114 | Geräte der Unterhaltungselektronik | 1.807,52 | |
| 115 | Sonstige Geräte Messtechnische Überprüfung von einer Geräteserie (EMV-Parameter) | Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht. | |
| 116 | Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik | 2.504,40 | |
| 117 | Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik | 3.511,60 | |
| 118 | Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik | 4.682,13 | |
| 119 | Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik | 4.682,13 | |
| 120 | Informationstechnische Einrichtungen (ITE) | 5.362,67 | |
| 121 | Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte | 6.233,77 | |
| 122 | Telekommunikationseinrichtungen (TKE) | ||
| a) | analog | 5.063,23 | |
| b) | digital | 7.186,53 | |
| 123 | Beleuchtungseinrichtungen | 3.429,93 | |
| 124 | Funkgeräte/Funkeinrichtungen | 6.002,38 | |
| 125 | Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV | 7.009,59 | |
| 126 | Geräte der Unterhaltungselektronik | 4.518,80 | |
| 127 | Sonstige Geräte | Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 116 bis 126 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht. | |
| Gebühren für besondere Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 EMVG | |||
| 201 | Ermittlungen und Messungen am Betriebsort | 643 bis 7.000 | |
| 202 | Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens | 68,07 | |
| 203 | Ausstellen einer Untersagungsverfügung | 149,59 | |
| 204 | Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor | Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht. | |
| Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 FTEG | |||
| 205 | Prüfen eines Gerätes (Type 1/systemgebundene Funkanlagen) | 5.444,34 | |
| 206 | Prüfen einer Serie (Type 1/systemgebundene Funkanlagen) | 16.333,01 | |
| 207 | Prüfen eines Gerätes (Type 2/systemungebundene Funkanlagen) | 1.742,98 | |
| 208 | Prüfen einer Serie (Type 2/systemungebundene Funkanlagen) | 4.627,69 | |
| Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 FTEG | |||
| 209 | Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor | Die Gebühr im Einzelfall richtet sich nach dem tatsächlichen Mess- und Prüfaufwand der beauftragten Prüfeinrichtung. | |
