SachenRBerG - Sachenrechtsbereinigungsgesetz

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Gesetz - SachenRBerG

Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG

Kapitel 1

- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse

- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Kapitel 2

Abschnitt 1

Unterabschnitt 1

- § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Unterabschnitt 2

- § 4 Bauliche Nutzungen

- § 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen

- § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau

- § 7 Andere bauliche Nutzungen

- § 8 Zeitliche Begrenzung

Unterabschnitt 3

- § 9 Nutzer

- § 10 Billigung staatlicher Stellen

- § 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau

- § 12 Bebauung

- § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche

Unterabschnitt 4

- § 14 Berechtigte und Verpflichtete

- § 15 Verhältnis der Ansprüche

- § 16 Ausübung des Wahlrechts

- § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

- § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

Unterabschnitt 5

- § 19 Grundsätze

- § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

Unterabschnitt 6

- § 21 Vermessene Flächen

- § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen

- § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke

- § 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse

- § 25 Andere Flächen

- § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau

- § 27 Restflächen

Unterabschnitt 7

- § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen

- § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen

- § 30 Unredlicher Erwerb

- § 31 Geringe Restnutzungsdauer

- § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt

- § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

- § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

- § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

- § 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung

Unterabschnitt 3

- § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

Unterabschnitt 4

- § 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte

- § 40 Wohnungserbbaurecht

- § 41 Bestimmung des Bauwerks

Unterabschnitt 5

- § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

Unterabschnitt 6

- § 43 Regelmäßiger Zins

- § 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins

- § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen

- § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse

- § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen

- § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung

- § 49 Zustimmungsvorbehalt

- § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße

- § 51 Eingangsphase

- § 52 Sicherung des Erbbauzinses

- § 53 Dauer des Erbbaurechts

- § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung

- § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung

- § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall

- § 57 Ankaufsrecht

- § 58 Öffentliche Lasten

Unterabschnitt 7

- § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts

- § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung

- § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

- § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast

- § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

Unterabschnitt 3

- § 65 Kaufgegenstand

- § 66 Teilflächen

- § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

- § 68 Regelmäßiger Preis

- § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes

- § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert

- § 71 Nachzahlungsverpflichtungen

- § 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße

- § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau

- § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

Unterabschnitt 4

- § 75 Gefahr, Lasten

- § 76 Gewährleistung

- § 77 Kosten

- § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

Unterabschnitt 5

- § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs

- § 80 Ansprüche wegen Pflichtverletzung

Unterabschnitt 6

- § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung

- § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers

- § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel

- § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

- § 85 Unvermessene Flächen

- § 86 Bodenordnungsverfahren

Unterabschnitt 2

- § 87 Antragsgrundsatz

- § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

- § 89 Verfahrensart

- § 90 Inhalt des Antrags

- § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar

- § 92 Ladung zum Termin

- § 93 Erörterung

- § 94 Aussetzung des Verfahrens

- § 95 Einstellung des Verfahrens

- § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten

- § 97 Ermittlungen des Notars

- § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars

- § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte

- § 100 Kosten

- § 101 Kostenpflicht

- § 102 Verfahrenskostenhilfe

Unterabschnitt 3

- § 103 Allgemeine Vorschriften

- § 104 Verfahrensvoraussetzungen

- § 105 Inhalt der Klageschrift

- § 106 Entscheidung

- § 107 Kosten

- § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung

Abschnitt 5

- § 109 Tauschvertrag über Grundstücke

Abschnitt 6

- § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden

Abschnitt 7

- § 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

Kapitel 3

- § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte

Kapitel 4

- § 113 Berichtigungsanspruch

- § 114 Aufgebotsverfahren

- § 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft

Kapitel 5

- § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

- § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers

- § 118 Entgelt

- § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

Kapitel 6

Abschnitt 1

- § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch

Abschnitt 2

- § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags

- § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

Abschnitt 3

- § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten