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Gesetz - DVSUG
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (DVSUG)
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
DVSUG
Ausfertigungsdatum: 05.06.1986
Vollzitat:
"Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 860), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. März 2012 (BGBl. I S. 483) geändert worden ist"
| Stand: | Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 8.3.2012 I 483 |
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 12.6.1986 +++)Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 16.6.2002 I 1815 mWv 20.6.2002
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. SeeUGDV Anhang EV; nicht mehr
anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 5 Buchst. d DBuchst. cc G v. 8.12.2010 I 1864 +++)
Auf Grund des § 5 Abs. 3 und des § 8 Abs. 3 des Seeunfalluntersuchungsgesetzes vom 6. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2146) wird vom Bundesminister für Verkehr, auf Grund des § 22 Abs. 5 dieses Gesetzes wird vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen verordnet:
Das Seeamt Kiel ist zuständig im Sinne des § 43 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, wenn die Berechtigung oder Befugnis von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord oder vom oder im Land Schleswig-Holstein erteilt worden ist oder wenn in besonderem Maße die Sicherheit der Seefahrt im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsämter Lübeck, Kiel-Holtenau, Brunsbüttel oder Tönning oder in den angrenzenden Häfen berührt ist.
Das Seeamt Hamburg ist zuständig im Sinne des § 43 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, wenn die Berechtigung oder Befugnis vom oder im Land Hamburg erteilt worden ist oder wenn in besonderem Maße die Sicherheit der Seefahrt im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsämter Hamburg oder Cuxhaven oder in den angrenzenden Häfen berührt ist.
Das Seeamt Bremerhaven ist zuständig im Sinne des § 43 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, wenn die Berechtigung oder Befugnis vom oder im Land Bremen erteilt worden ist oder wenn in besonderem Maße die Sicherheit der Seefahrt im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsämter Bremen oder Bremerhaven oder in den angrenzenden Häfen berührt ist.
Das Seeamt Emden ist zuständig im Sinne des § 43 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, wenn die Berechtigung oder Befugnis von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest oder vom oder im Land Niedersachsen erteilt worden ist oder wenn in besonderem Maße die Sicherheit der Seefahrt im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsämter Emden oder Wilhelmshaven oder in den angrenzenden Häfen berührt ist.
Das Seeamt Rostock ist zuständig im Sinne des § 43 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, wenn die Berechtigung oder Befugnis vom oder im Land Mecklenburg-Vorpommern oder von einer Dienststelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden ist oder wenn in besonderem Maße die Sicherheit der Seefahrt im Zuständigkeitsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamts Stralsund oder in den angrenzenden Häfen berührt ist.
Mehrere Verfahren, denen ein gleicher Sachverhalt zugrunde liegt, sollen nicht von unterschiedlichen Seeämtern durchgeführt werden. Zuständig ist das Seeamt, das als erstes den Sachverhalt zugrunde gelegt hat, sonst das Seeamt, das der Vorsitzende bestimmt.
(1) Die ehrenamtlichen Beisitzer bei den Seeämtern sind aus folgenden Personengruppen auszuwählen:
- -
- Kapitäne und Schiffsoffiziere des nautischen und technischen Dienstes sowie Funkoffiziere,
- -
- See- und Hafenlotsen sowie Kanalsteurer,
- -
- Schiffsführer von Binnenschiffen, die auf Seeschiffahrtstraßen oder in Seehäfen fahren,
- -
- erfahrene Wassersportler, die mindestens Inhaber des Amtlichen Sportbootführerscheins sind,
- -
- Offiziere der Marine, Beamte der Bundespolizei, des Wasserzolldienstes und der Wasserschutzpolizei,
- -
- Bedienstete der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und der Länder mit besonderen Fachkenntnissen insbesondere auf den Gebieten des Wasserbaus und der Seezeichen-Technik sowie des Hafenbetriebes,
- -
- Bedienstete des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie,
- -
- Technische Aufsichtsbeamte und ihnen fachlich gleichgestellte Bedienstete der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft,
- -
- Bedienstete der Arbeitsschutzbehörden (§ 102 Seemannsgesetz),
- -
- Technische Mitarbeiter anerkannter Organisationen, mit denen ein Auftragsverhältnis nach der in Abschnitt D Nummer 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Richtlinie 2009/15/EG begründet worden ist,
- -
- Mitglieder von Schiffsuntersuchungskommissionen,
- -
- Mitarbeiter des Such- und Rettungsdienstes der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger,
- -
- Reeder und Schiffsmakler sowie ihre Mitarbeiter,
- -
- Inhaber oder Mitarbeiter von Werft- und Hafenbetrieben,
- -
- Dozenten an Technischen Universitäten (Hochschulen), Universitäten und an Fach- oder Fachhochschulen.
(2) Die Beisitzer müssen über eine mehrjährige, möglichst zeitnahe fachliche Erfahrung im Sinne des Absatzes 1 verfügen.
(3) Personen, die das 61. Lebensjahr vollendet haben, sollen nicht zum Beisitzer bestellt werden.
Die Beisitzerliste muß enthalten:
- -
- Namen, Geburtstag und Wohnsitz des Beisitzers,
- -
- Angaben über Art und Dauer seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit, gegebenenfalls auch den Arbeitgeber, sowie
- -
- im Einvernehmen mit dem Beisitzer auch Angaben über seine besonderen fachlichen Qualifikationen und Erfahrungen.
Die Seeämter erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Untersuchung von Seeunfällen Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung.
(weggefallen)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 1827;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Nr. | Gebührentatbestand/Rechtsgrundlage | Gebühr Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entzug einer Berechtigung im Sinne des § 39 Nummer 1 SUG oder Untersagung der Ausübung von Befugnissen hieraus (§ 50 Absatz 1, 2 und 4 SUG) | 250 |
| 2 | Entzug einer Fahrerlaubnis für Sportboote Sportboote oder sonstige Fahrzeuge im Sinne des § 39 Nummer 2 SUG oder Untersagung der Ausübung von Befugnissen hieraus (§ 50 Absatz 1, 2 und 4 SUG) | 200 |
| 3 | Erfolgloser Widerspruch gegen die Anordnung der Herausgabe von für die Untersuchung erheblichen Unterlagen und Gegenständen (§ 47 Absatz 1 Satz 2 SUG) | 75 |
InhaltsverzeichnisAnhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1107)
1. und 2. ...
- 3.
- Verordnung zur Durchführung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 860)mit folgender Maßgabe:Bei der Anwendung der §§ 5 und 6 werden auch die Personen berücksichtigt, die in der "Liste der Beisitzer der Seekammern" der Deutschen Demokratischen Republik erfaßt sind.
