SGB 4 - Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

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Gesetz - SGB 4

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Erster Abschnitt

Erster Titel

- § 1 Sachlicher Geltungsbereich

- § 2 Versicherter Personenkreis

- § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

- § 4 Ausstrahlung

- § 5 Einstrahlung

- § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen

Zweiter Titel

- § 7 Beschäftigung

- § 7a Anfrageverfahren

- § 7b Wertguthabenvereinbarung

- § 7c Verwendung von Wertguthaben

- § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben

- § 7e Insolvenzschutz

- § 7f Übertragung von Wertguthaben

- § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

- § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten

- § 9 Beschäftigungsort

- § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen

- § 11 Tätigkeitsort

- § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister

- § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Dritter Titel

- § 14 Arbeitsentgelt

- § 15 Arbeitseinkommen

- § 16 Gesamteinkommen

- § 17 Verordnungsermächtigung

- § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen

- § 18 Bezugsgröße

Vierter Titel

- § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens

- § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

- § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens

- § 18d Einkommensänderungen

- § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen

Fünfter Titel

- § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

- § 18g Angabe der Versicherungsnummer

Sechster Titel

- § 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises

Zweiter Abschnitt

Erster Titel

- § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen

- § 19a Benachteiligungsverbot

Zweiter Titel

- § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone

- § 21 Bemessung der Beiträge

- § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

- § 23 Fälligkeit

- § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen

- § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

- § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

- § 24 Säumniszuschlag

- § 25 Verjährung

- § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

- § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

- § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Dritter Abschnitt

Erster Titel

- § 28a Meldepflicht

- § 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze

- § 28c Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

- § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag

- § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss

- § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung

- § 28g Beitragsabzug

- § 28h Einzugsstellen

- § 28i Zuständige Einzugsstelle

- § 28k Weiterleitung von Beiträgen

- § 28l Vergütung

- § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

- § 28n Verordnungsermächtigung

Dritter Titel

- § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten

- § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

- § 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung

- § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Vierter Abschnitt

Erster Titel

- § 29 Rechtsstellung

- § 30 Eigene und übertragene Aufgaben

- § 31 Organe

- § 32 (weggefallen)

- § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat

- § 34 Satzung

- § 35 Vorstand

- § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

- § 36 Geschäftsführer

- § 36a Besondere Ausschüsse

- § 37 Verhinderung von Organen

- § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen

- § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen

- § 40 Ehrenämter

- § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

- § 42 Haftung

Zweiter Titel

- § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

- § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

- § 45 Sozialversicherungswahlen

- § 46 Wahl der Vertreterversammlung

- § 47 Gruppenzugehörigkeit

- § 48 Vorschlagslisten

- § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen

- § 48b Feststellungsverfahren

- § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

- § 49 Stimmenzahl

- § 50 Wahlrecht

- § 51 Wählbarkeit

- § 52 Wahl des Vorstandes

- § 53 Wahlorgane

- § 54 Durchführung der Wahl

- § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber

- § 56 Wahlordnung

- § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren

- § 58 Amtsdauer

- § 59 Verlust der Mitgliedschaft

- § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane

- § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen

- § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane

- § 63 Beratung

- § 64 Beschlussfassung

- § 65 Getrennte Abstimmung

- § 66 Erledigungsausschüsse

Dritter Titel

- § 67 Aufstellung des Haushaltsplans

- § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans

- § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung

- § 70 Haushaltsplan

- § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

- § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit

- § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit

- § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit

- § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

- § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan

- § 72 Vorläufige Haushaltsführung

- § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

- § 74 Nachtragshaushalt

- § 75 Verpflichtungsermächtigungen

- § 76 Erhebung der Einnahmen

- § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung

- § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit

- § 78 Verordnungsermächtigung

- § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung

Vierter Titel

- § 80 Verwaltung der Mittel

- § 81 Betriebsmittel

- § 82 Rücklage

- § 83 Anlegung der Rücklage

- § 84 Beleihung von Grundstücken

- § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen

- § 86 Ausnahmegenehmigung

Fünfter Titel

- § 87 Umfang der Aufsicht

- § 88 Prüfung und Unterrichtung

- § 89 Aufsichtsmittel

- § 90 Aufsichtsbehörden

- § 90a Zuständigkeitsbereich

Fünfter Abschnitt

- § 91 Arten

- § 92 Versicherungsämter

- § 93 Aufgaben der Versicherungsämter

- § 94 Bundesversicherungsamt

- §§ 95 bis 110 (weggefallen)

Sechster Abschnitt

- § 110a Aufbewahrungspflicht

- § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen

- § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung

- § 110d Beweiswirkung

Siebter Abschnitt

- § 111 Bußgeldvorschriften

- § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften

- § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Achter Abschnitt

- § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

- § 115 (weggefallen)

- § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben

- § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung

- § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

- § 118 (weggefallen)

- § 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten

- § 120 (weggefallen)

- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1046)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -