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Gesetz - TabStV
Tabaksteuerverordnung - TabStV
Abschnitt 1
-
§ 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
-
§ 2 Stückgewicht
-
§ 3 Steuerzeichen
Abschnitt 3
-
§ 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
-
§ 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
-
§ 6 Erteilung der Erlaubnis
-
§ 7 Sicherheitsleistung
-
§ 8 Änderung von Verhältnissen
-
§ 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
-
§ 10 Belegheft, Buchführung
-
§ 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust
-
§ 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager
Abschnitt 4
-
§ 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5
-
§ 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6
-
§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7
-
§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
-
§ 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
-
§ 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
-
§ 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
-
§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
-
§ 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
-
§ 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
-
§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
-
§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
-
§ 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
-
§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren
-
§ 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
-
§ 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
-
§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8
-
§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9
-
§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
Abschnitt 10
-
§ 32 Bezug der Steuerzeichen
-
§ 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
-
§ 34 Verwendung der Steuerzeichen
-
§ 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
-
§ 36 Steuererklärung
Abschnitt 11
-
§ 37 Gewerbliche Einfuhr
-
§ 38 Anmeldung
Abschnitt 12
-
§ 39 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13
-
§ 40 Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet
Abschnitt 14
-
§ 41 Beipack
Abschnitt 15
-
§ 42 Zugaben
Abschnitt 16
-
§ 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
Abschnitt 17
-
§ 44 Steuerfreie Deputate
Abschnitt 18
-
§ 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
-
§ 46 Erteilung der Erlaubnis
-
§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
Abschnitt 19
-
§ 48 Erlass- und Erstattungsverfahren
-
§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren
Abschnitt 20
-
§ 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht
-
§ 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
Abschnitt 21
-
§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 22
-
§ 53 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 23
-
§ 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
-
§ 55 Schnittstellen
-
§ 56 Anforderungen an die Programme
-
§ 57 Prüfung der Programme
-
§ 58 Haftung
-
§ 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 24
-
§ 60 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 25
-
§ 61 Übergangsregelungen
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