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Ratgeber zum Thema Anwaltsempfehlung
Wann brauche ich eine Online Glücksspiel-Lizenz in Deutschland?
17.10.2018 | Anwaltsempfehlung
In Deutschland werden Glücksspielautomaten als Spielgeräte definiert, die mit einer dem Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinnes bieten.
Für die Aufstellung solcher Geräte bedarf es einer behördlichen Erlaubnis. Die Auflagen für die öffentliche Aufstellung solcher Geräte ist recht hoch und wird in §33c Abs.2 der Gewerbeordnung geregelt.
Es dürfen keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Geldwäsche, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und anderen einschlägigen Straftaten in den letzten 3 Jahren vorgelegen haben.
Es muss nachgewiesen werden, dass der Antragsteller, der Spielgeräte aufstellen möchte, über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, wie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
Der Antragsteller muss zur Aufstellung von Glücksspielgeräten darüber hinaus nachweisen (Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer), dass er über die notwendigen Kenntnisse zum Jugendschutz und Schutz der Spieler unterrichtet worden ist.
Zur Betreibung solcher Automaten dürfen darüber hinaus nur Angestellte eingesetzt werden, die ebenfalls über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz durch eine Industrie- und Handelskammer unterrichtet worden sind.
Darüber hinaus dürfen Glücksspielgeräte nur aufgestellt werden, wenn eine schriftliche Bestätigung der Behörde vorliegt. Diese kann Auflagen aussprechen.
Dennoch ist das online Spiel in Deutschland nicht generell verboten, siehe auch "Häufige Fragen zu Online Slots". Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Deutschland wurde deshalb von der EU die Strafverfolgung von Onlinespielern in Internet-Casinos untersagt. Darüber hinaus übt die EU Druck auf Deutschland aus, den Staatsvertrag zu kippen oder dahingehend zu ändern, dass Casinos mit EU Lizenz legal werden.
Aktuell haben die meisten Casinos eine Lizenz der EU-Staaten Großbritannien, Malta oder Gibraltar. Solch eine Lizenz ist natürlich ein Anzeichen für ein seriöses Online Casino. Auch wenn die Schleswig-Holsteinische Lizenz natürlich noch ein klein wenig sicherer ist.
In anderen deutschsprachigen Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz oder Österreich, gibt es schon lange Rechtssicherheit für Spieler in Online Casinos.
Umso erstaunlicher ist, dass Deutschland in diesem Punkt hinterherhinkt. Es ist zu vermuten, dass der Grund in den hohen Einnahmen von Lotto und Oddset liegt. Obwohl als Grund für den Glücksspielstaatsvertrag vorgeschoben wird, dass es um Spielerschutz geht, werben die deutschen Bundesländer doch fleißig für Lotto und Sportwetten. Insofern scheint die Begründung "Spielerschutz" nicht stichhaltig.
Für die Aufstellung solcher Geräte bedarf es einer behördlichen Erlaubnis. Die Auflagen für die öffentliche Aufstellung solcher Geräte ist recht hoch und wird in §33c Abs.2 der Gewerbeordnung geregelt.
Es dürfen keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Geldwäsche, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und anderen einschlägigen Straftaten in den letzten 3 Jahren vorgelegen haben.
Es muss nachgewiesen werden, dass der Antragsteller, der Spielgeräte aufstellen möchte, über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, wie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
Der Antragsteller muss zur Aufstellung von Glücksspielgeräten darüber hinaus nachweisen (Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer), dass er über die notwendigen Kenntnisse zum Jugendschutz und Schutz der Spieler unterrichtet worden ist.
Zur Betreibung solcher Automaten dürfen darüber hinaus nur Angestellte eingesetzt werden, die ebenfalls über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz durch eine Industrie- und Handelskammer unterrichtet worden sind.
Darüber hinaus dürfen Glücksspielgeräte nur aufgestellt werden, wenn eine schriftliche Bestätigung der Behörde vorliegt. Diese kann Auflagen aussprechen.
Online Casinos
In Online-Casinos sieht die rechtliche Geschichte anders aus. In Deutschland kann man keine Casino Lizenz erhalten. Glücksspiel ist Ländersache wird nicht auf Bundesebene geregelt. 15 der 16 deutschen Bundesländer haben allerdings einen Glücksspielstaatvertrag geschlossen, der Glücksspiel im Internet verbietet. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein hat diesen Vertrag nicht unterschrieben und einige wenige Lizenzen für Online-Casinos und zudem Lizenzen an Sportwetten Anbieter erteilt.Dennoch ist das online Spiel in Deutschland nicht generell verboten, siehe auch "Häufige Fragen zu Online Slots". Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Deutschland wurde deshalb von der EU die Strafverfolgung von Onlinespielern in Internet-Casinos untersagt. Darüber hinaus übt die EU Druck auf Deutschland aus, den Staatsvertrag zu kippen oder dahingehend zu ändern, dass Casinos mit EU Lizenz legal werden.
Aktuell haben die meisten Casinos eine Lizenz der EU-Staaten Großbritannien, Malta oder Gibraltar. Solch eine Lizenz ist natürlich ein Anzeichen für ein seriöses Online Casino. Auch wenn die Schleswig-Holsteinische Lizenz natürlich noch ein klein wenig sicherer ist.
In anderen deutschsprachigen Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz oder Österreich, gibt es schon lange Rechtssicherheit für Spieler in Online Casinos.
Umso erstaunlicher ist, dass Deutschland in diesem Punkt hinterherhinkt. Es ist zu vermuten, dass der Grund in den hohen Einnahmen von Lotto und Oddset liegt. Obwohl als Grund für den Glücksspielstaatsvertrag vorgeschoben wird, dass es um Spielerschutz geht, werben die deutschen Bundesländer doch fleißig für Lotto und Sportwetten. Insofern scheint die Begründung "Spielerschutz" nicht stichhaltig.
