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Wiki zum Rechtsthema Produkthaftung

Informationen zur Produkthaftung
Die Produkthaftung ist die Gefährdungshaftung des Herstellers gegenüber dem Endkunden und in weiterem Sinne ein Teilgebiet des Schuldrechts. Sie entwickelte sich aus der deliktischen Haftung und ist inzwischen im Produkthaftungsgesetz gesetzlich geregelt. Dadurch haftet der Hersteller bzw. Händler für eventuelle Folgeschäden, die aus der Nutzung seiner Produkte entstehen können. Hierbei bezieht sich die Haftung nicht nur auf Personenschäden sondern auch auf Sachschäden außerhalb der Fehlerhaftigkeit des Produktes. Abzugrenzen ist die Produkthaftung von der gesetzlichen Gewährleistung, bei welcher sich der Hersteller für die Fehlerfreiheit seines Produktes verbürgt.

Konkrete Haftung erfolgt für Konstruktions-, Instruktions- und Fabrikationsfehler. Die geschädigte Person muss hierbei allerdings bei Sachschäden für den Schaden mit 500 Euro Selbstbeteiligung einstehen. Die Haftungsgrenze bei Personenschäden liegt bei 85 Millionen Euro.
Fabrikationsfehler
Als Fabrikationsfehler wird der Fehler eines Produkts bezeichnet, welcher nur an einzelnen Produkten besteht. Synonym werden auch hier die Begriffe Fertigungsfehler bzw. Produktionsfehler genutzt. Der Fabrikationsfehler entsteht bei der Herstellung, tritt aber nicht bei der kompletten Produktionsserie auf, sondern nur vereinzelt.

Der Hersteller ist verantwortlich für die Fabrikation des Endprodukts und ihm obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Dass heißt, er ist verantwortlich für:
  • die Entstehung eines sicheren Produkts durch den Produktionsprozess.
  • die Sicherstellung, dass keine Produktfehler diese Sicherheit beeinträchtigen.
  • die Mängelfreiheit der ihm zugelieferten Materialien und Teile.
  • die regelmäßige Ãœberprüfung der Fertigungsanlage und deren Anpassung an den Stand der Technik.
  • die ausreichende Personalschulung in Hinsicht auf die Bedienung der Fertigungsanlagen und somit für die Minimierung möglichen menschlichen Versagens bei der Fabrikation des Produktes.
Instruktionsfehler
Als Instruktionsfehler wird der Fehler eines Produkts bezeichnet, welcher sich einerseits aus einer fehlerhaften Gebrauchsanleitung und andererseits durch eine nicht umfangreich genug erfolgte Warnung vor bestimmten Produkteigenschaften ergibt. Synonym wird hier auch der begriff Anleitungsfehler genutzt.

Die Verkehrssicherungspflicht des Herstellers verpflichtet ihn beim Inverkehrbringen seines Produkts, auf spezifische Gefahren, die von seinem ansonsten fehlerfreien Produkt ausgehen können, auf geeignete und ausreichende Art und Weise hinzuweisen.

Die Warnung vor Gefahren muss klar und deutlich sowie einleuchtend dargelegt werden, das heißt sie muss:
  • die Gefahr des Produktes durch Erläuterung der Funktionszusammenhänge für den Benutzer erkennbar machen.
  • die gefahrlose Verwendung des Produkts durch ausreichende und vollständige Instruktion des Benutzers beinhalten.
  • klar abgegrenzt zu Informationen über Darreichungsformen und Werbeaussagen formuliert sein.
Konstruktionsfehler
Als Konstruktionsfehler wird der Fehler an einem Produkt bezeichnet, welcher sich aus der Konzeption und Planung des Produkts ergibt. Konstruktionsfehler beziehen sich auf die vollständige zum Produkt gehörende Produktionsserie. Durch einen Konstruktionsfehler kann die gefahrlose Nutzung des Produkts nicht mehr garantiert werden.

Durch die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht muss der Hersteller die Entstehung vorhersehbarer Konstruktionsfehler vermeiden.

Ein Haftungsausschluss ist in folgenden Ausnahmefällen möglich:
  • unfreiwilliges Inverkehrbringen des Produkts durch Diebstahl
  • Entstehung des Fehlers nach dem Inverkehrbringen durch unsachgemäße Reparatur
  • Herstellung des Produkts für den Eigenbedarf, nicht für den Verkauf.

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Kaufrecht, Kaufvertrag, Mietkauf, Widerrufsrecht, Vertragsfragen, AGB, Fernabsatzvertrag, Online-Kauf, Autokauf, Garantie, Gewährleistung, Haftungsausschluss, Nachbesserung, Sachmangel, Versendungskauf, Versteigerung, Vorvertrag, eBay & Recht
*Sie lesen gerade unser Wiki zum Thema Produkthaftung - Ihr Produkthaftung Informationstipp

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