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Gesetze mit R
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz - RAÜG
Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)
Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
Rentenanpassungsgesetz 1987
Rentenanpassungsgesetz 1988
Rentenanpassungsgesetz 1989
Rentenanpassungsgesetz 1990
Rentenanpassungsgesetz 1991
Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin
Raumausstattermeisterverordnung - RaumausMstrV
Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten
Rentenanpassungsverordnung 1992 - RAV 1992
Rentenanpassungsverordnung 1993 - RAV 1993
Rentenanpassungsverordnung 1994 - RAV 1994
Rentenanpassungsverordnung 1995 - RAV 1995
Rentenanpassungsverordnung 1996 - RAV 1996
Rentenanpassungsverordnung 1997 - RAV 1997
Rentenanpassungsverordnung 1998 - RAV 1998
Rentenanpassungsverordnung 1999 - RAV 1999
Rentenanpassungsverordnung 2000 - RAV 2000
Rentenanpassungsverordnung 2001 - RAV 2001
Rentenanpassungsverordnung 2002 - RAV 2002
Rentenanpassungsverordnung 2003 - RAV 2003
Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Renten-Überleitungsgesetz - RÜG
Röntgenverordnung - RöV
Rückstellungsabzinsungsverordnung - RückAbzinsV
Rückkehrhilfegesetz
Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG
Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
Gesetz über die Deutsche Reichsbank
Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder
Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV
Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
Rebenpflanzgutverordnung
Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung - RechKredV
Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung - RechPensV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung - RechVersV
Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung - RechZahlV
Rechtsextremismus-Datei-Gesetz - RED-G
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
Refinanzierungsregisterverordnung - RefiRegV
Regionalisierungsgesetz - RegG
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)
Reha-Pauschalerstattungsverordnung - RehaErstV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)
REIT-Gesetz - REITG
Rennwett- und Lotteriegesetz
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
ReNoPat-Ausbildungsverordnung - ReNoPatAusbV
Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz
Renten Service Verordnung - RentSV
Reservistinnen- und Reservistengesetz - ResG
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten
Rettungsassistentengesetz - RettAssG
Rettungsübernahmegesetz - RettungsG
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung - RheinSchPersEV
Schiffspersonalverordnung-Rhein - RheinSchPersV
Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16)
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen
Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen
Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Rückstands-Höchstmengenverordnung - RHmV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))
Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG
Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung - RiFlEtikettStrV
Rindfleischetikettierungsverordnung - RiFlEtikettV
Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern
Verordnung über die Entbeinung von Interventionsrindfleisch zum Zwecke der Ausfuhr
Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern
Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung - RindHKlV
Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder
Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz - RiRegDG
Richterwahlgesetz
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
Raumordnungsgesetz
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009
Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
Rollladen- und Sonnenschutzmeisterverordnung - RollSonnMstrV
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
Raumordnungsverordnung
Rechtspflegergesetz
Rentenreformgesetz - RRG
Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs
Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV
Reichssiedlungsgesetz
Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG
Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
RV-Beitragszahlungsverordnung - RV-BZV
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung)
Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Reichsversicherungsordnung
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -
Rentenwertbestimmungsgesetz 2008 - RWBestG 2008
Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005
Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 - RWBestV 2007
Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 - RWBestV 2009
Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 - RWBestV 2010
Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 - RWBestV 2011
Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 - RWBestV 2012
Referenzlaboratoriumzuweisungsverordnung - RZV
