Die (teilweise) Übernahme der Mehrkosten für einen von einem Behinderten angeschafften PKW mit Automatikgetriebe gem. § 27 Orthopädie-VO scheidet aus, wenn die Schaltgetriebe-Versionen der ansonsten baugleichen Fahrzeugmodelle im Vergleich mit der Automatik-Version nur mit anderer Motorisierung (mehr oder weniger KW) angeboten werden. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des ...

Die Befreiungsvorschrift des § 147a I 2 Nr 3 SGB III ist auf Fälle, in denen das Arbeits-verhältnis durch einen Auflösungsvertrag beendet worden ist, auch nicht analog anwendbar. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, das der Beigeladenen gezahlte Arbeitslosengeld sowie Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die die Beklagte für die ...

Bei einem Impfschaden ist zu prüfen, ob mehr Umstände für einen Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsstörungen sprechen als dagegen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 17. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die der Klägerin im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision ...

Der Versicherte ist berechtigt, die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren in eigenem Namen gegenüber dem Versicherungsträger geltend zu machen. Der Ansatz einer Erledigungsgebühr kommt für das sozialgerichtliche Vorverfahren nicht in Betracht. Eine Erhöhung des Gebührenrahmens gem § 116 III 2 BRAGO scheidet aus, wenn ...

Auf die Berufungen der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes für das Saarland vom 31.03.2003 und die Bescheide vom 26.10.2001 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10.01.2002 und 21.03.2002 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass im Zeitraum vom 01.02.2000 bis 19.06.2000 zwischen der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) ein die Versicherungspflicht begründendes ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 04.02.2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Folgen des Arbeitsunfalles, den der Kläger am 23.10.1969 erlitten hat, eine Erhöhung der MdE von 80 v.H. auf 100 v.H. bedingen. 1941 geborene ...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 02.04.2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Wohnungshilfe für den behindertengerechten Umbau von Wohnraum nach den Vorschriften des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22.01.2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Der 1952 geborene Kläger ist gelernter Raumausstatter ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das S. vom 05.06.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Die Beklagte ist die ...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.10.2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Wiedergewährung einer Verletztenrente. Der 1935 geborene Kläger erlitt am 25.02.1978 einen Arbeitsunfall, als er beim Aussteigen aus seinem ...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 19.01.2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Wiedergewährung einer Verletztenrente. Der 1981 geborene Kläger war als Auszubildender bei der Metallbau-Schlosserei H.J. C., E. ...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.03.2003 aufgehoben, soweit darin die Beklagte zur Zahlung von Zinsen verurteilt wurde. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf ...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 24.04.2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Operation zur Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik). Die 1982 geborene Klägerin ist bei der Beklagten ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.10.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einer Operation zum Zwecke einer Korrektur und Narbenrevision im Bereich der Brustdrüsen zu ...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.09.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) um die Anerkennung von Ohrgeräuschen als Folge eines ...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.03.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Hepatitis B- sowie eine Hepatitis A-Erkrankung des Klägers Folgen eines Arbeitsunfalls sind. Der 1943 geborene Kläger war vom ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.03.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte wegen der Folgen seines Arbeitsunfalles vom 28.04.1999 ein Anspruch auf Verletztenrente zusteht und welche ...

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom ...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 01.04.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte zur Zahlung einer Unfallrente auch vor dem 01.01.1994 verpflichtet ist. Die Klägerin ist Sonderrechtsnachfolgerin des am ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.02.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner der Beklagten geworden ist. Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin war ...