Die im Jahre 1982 absolvierte Ausbildung zum Bäckermeister an der Ostbayrischen Meisterschule ist auch dann als Anrechnungszeit gem. § 58 Abs.1 Ziff. 4 SGB VI wegen des Besuchs einer Fachschule zu berücksichtigen, wenn weder eine mindestens halbjährige Ausbildungsdauer noch eine Mindestzahl von 600 Ausbildungsstunden nachgewiesen ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ...

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen. Die Berufung des Klägers gegen den ...

Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, liegt sozialversicherungsrechtlich ein die Versicherungspflicht begründendesabhängiges Beschäftigungsverhältnis vor,es sei denn, er ist aufgrund seines Kapitaleinsatzes in der Lage, nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht, oder ...

Ein unterschriebener behördlicher Erstattungsvermerk auf einer Sozialversicherungskarte belegt nach §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO nicht nur die Entscheidung über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( hier nach § 83 AVG), sondern auch die Erstattung und die Auszahlung selbst. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 23.11.2001 aufgehoben ...

Für das Reparieren einer Hochsitzkanzel besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 SGB 7, wenn diese Tätigkeit nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts für das Saarland vom 26.07.2004 wirdzurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die ...

Der Begriff "wöchentlich" in § 118 II 1 SGB III (Fassung bis 31.12.04) bezieht sich nicht auf die Kalenderwoche, sondern auf die Beschäftigungswoche, die mit dem ersten Tag der Beschäftigung beginnt. In dem Merkblatt für Arbeitslose (Stand 2002) wird hierauf ausdrücklich hingewiesen unddarüber hinaus der Arbeitslose zur Anzeige jeder Beschäftigung aufgefordert; daher ist im Regelfall von ...

Zur Gesamtsozialversicherungspflicht und zum sog. Werkstudentenprivileg eines 55-jährigen Studenten nach 25-jährigem Studium in einem Arbeitsverhältnis von regelmäßig 25 Wochenstunden. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts fürdas Saarland vom 3.5.2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtsfür das Saarland vom 29.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die 1962 geborene Klägerin, die seit April 1999 Mitglied der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der BKK Ba. (künftig: BKK), bzw. der Beklagten ist, ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts fürdas Saarland vom 10.1.2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Krankengeld ab dem 21.2.2002 hat. Der 1952 geborene Kläger war bei der Firma Sch. in H. als ...

Widerspruchsbescheide sind nach der seit 01.05.98 geltenden Fassung des § 85 III 1 SGG nur noch bekannt zu geben und nicht mehr zuzustellen. Zweifel hinsichtlich des Bekanntgabedatums wirken sich gem. § 37 II letzter Hs SGB X zu Lasten der Behörde aus. Artikel 38 RÜG stellt eine Sonderregelung zu den allgemeinen Verfahrensvorschriften über die Aufhebbarkeit von Feststellungsbescheiden dar. ...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil desSozialgerichts vom 17. Juni 2003 aufgehoben und die Klageabgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keineKosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 11. November 2000 bis 02. Februar 2001 ...

1. Lehnt das Bundesministerium für Verteidigung einen Ausgleich nach § 85 SVG bei einem durch die Teilnahme an einem dienstlich angeordneten Amt verstorbenen Berufssoldaten ab, so steht der Witwe des Soldaten im Wege der Anfechtungs - und Feststellungsklage die Möglichkeit zu, den von diesem ablehnenden Bescheid ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen und im Wege der Feststellung zu verlangen, ...

Nach § 15 Satz 1 KOV - VfG sind die Angaben des Klägers, der behauptet, Opfer eines Angriffs geworden zu sein, im Wege der freien Beweiswürdigungen zu berücksichtigen. Sind die Angaben zum Tathergang aber nicht Widerspruchsfrei und damit nicht geeignet, den von Ihm behaupteten Tathergang als einzig denkbaren zu belegen, geht dies zu Lasten des Klägers. Dieser muss den Nachweis des ...

Eine echte Grenzgängerin kann grundsätzlich Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit nur nach den Vorschriften des Landes erhalten, indem sie wohnt. Ausnahmsweise wird das dem unechten Grenzgänger vorbehaltene Wahlrecht auf echte Grenzgänger erstreckt, wenn der Betroffene zum früheren Beschäftigungsstaat persönliche und berufliche Bindungen aufrecht hält, dass er dort die besten Aussichten ...

Ein gelernter Fliesenleger kann auf die Tätigkeit einer Hilfskraft im Bereich der Lagerverwaltung nicht sozial zumutbar verwiesen werden. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil desSozialgerichts für das Saarland vom 04.03.2005 und der Bescheid derBeklagten vom 02.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheidesvom 20.11.2002 aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger seine ...

Bei einer auf die Gewährung von Rehabilitationsleistungen nach §§ 13,16 SGB VI iVm § 33 SGB IX gerichteten Klage ist grundsätzlich die mit der Anfechtungsklage verbundene Verpflichtungssbescheidungsklage die richtige Klageart.Eine auf die Gewährung einer bestimmten Rehabilitationsleistung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtsklage ist demgegenüber regelmäßig unzulässig und ...

1. Für die Zeit bis 1. Januar 1996 können Erstattungsforderungen wegen - nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erfolgter - Überzahlungen nur auf die §§ 812 ff BGB gestützt werden.2. Die §§ 66 Abs. 2 Satz 4 BVG, 118 Abs. 4 SGB 6 a.F. erlauben nicht die Geltendmachung von Erstattungsforderungen durch Bescheid.3. § 300 Abs. 1 SGB 6 führt bei solchen Erstattungsforderungen nicht zur ...

Unternimmt der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen nicht versicherten Umweg, um in Luxemburg billiger zu tanken, besteht für den Mitfahrer kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg auch für ihn im eigenwirtschaftlichen Interesse lag und es ihm zudem zumutbar war den Fahrer zu bitten, ihn vorher zu Hause abzusetzen. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts ...

Die AHP sehen grundsätzlich vor, dass bei der Alkoholkrankheit nach Entziehungsbehandlung eine Heilungsbewährung abgewartet werden muss. Danach ist neu zu überprüfen. Die bloße Abstinenz von Suchtmitteln hat aber keine Behinderung zur Folge. 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 05. September 2003 in der Hauptsache insoweit aufgehoben, ...

1. Die Beitragserhebung in der gesetzlichen Sozialversicherung richtet sich nach den in ihrem Gesamtkontext zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 14 Abs. 1 SGB IV nach dem geschuldeten (ggfls. bei Fälligkeit noch nicht gezahlten) Arbeitsentgeld, nicht lediglich nach dem Arbeitsentgelt, welches dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossen ist. Geschuldet ist das Arbeitsentgelt ...