Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.05.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 10.01.2007 (8 O 212/06) wird für unzulässig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht ...

Der Antrag der Antragstellers vom 25.5.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt RA Dr. S. wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ist zurückzuweisen. Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Da die Antragsgegnerin – jedenfalls soweit es die hier in Rede ...

Die Gehörsrüge des Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 13. November 2009 (Az.: 11 U 100/09) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge des Beklagten ist statthaft; sie ist auch innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO erhoben ...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.7.2008 abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 26.5.2007 wird aufgehoben und der Vollstreckungsbescheid vom 5.9.2007 (AZ 07-1557508-0-5) aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin im Termin am 26.5.2007 ...

Die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin gegen den Schuldner aus der notariellen Urkunde vom 8. März 1988, UR-Nr. 152/1988 des Notariats Ditzingen II wird gegen eine vom Schuldner zu leistende Sicherheit in Höhe von 200.000 € einstweilen eingestellt. 1. Ãœber die beantragte einstweilige Anordnung ist gemäß § 575 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu ...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 23. November 2009 - 101 O 92/09 - geändert: Der Streitwert wird auf 37.500 € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. ...

1. Eine GmbH in Gründung (i.G.), der es am Erfordernis eines wirksamen Gesellschaftsvertrages mangelt, ist als eine am Rechtsverkehr teilnehmende BGB-Außengesellschft zu behandeln.2. Für eine wirksamte Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO ist neben der Kenntnisnahme der Sendung durch den Empfänger auch dessen Wille, die Sendung als zugestellt entgegenzunehmen, erforderlich. Der ...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg – Kammer 16 für Handelssachen – vom 2.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Schuldnerin zur Last. Die gemäß den §§ 793, 567 Abs.1 Nr.1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist unbegründet. 1. Zu Recht ...

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist. 2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer ...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 22.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die Antragsteller begehrt die Untersagung der bestimmter Äußerungen durch den Antragsgegner. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und auf dem Gebiet des Presserechts tätig. Der Antragsgegner betreibt Internetseiten unter ...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Februar 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln geändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. I. Der am... 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte sein Vater ist. Das Amtsgericht hat dazu ein Abstammungsgutachten des ...

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter unter Hinweis auf Fehler seines Büropersonals wegen Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen und glaubhaft machen, wie die Fristenkontrolle im Einzelnen organisiert ist und durch welche organisatorischen Maßnahmen die Überwachung der Frist – auch bei Urlaub des angewiesenen Büropersonals – gewährleistet ist. ...

Ein Inkassounternehmen ist nicht befugt, für einen Gläubiger einen Erbschein zu beantragen oder sonst als Bevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten vor dem Nachlassgericht aufzutreten. 1. Die Firma E[...] als wird Vertreterin der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird aufgegeben, binnen zwei Wochen eine Vollmacht oder Vollmachten schriftlich zu den Gerichtsakten ...

Ein Vermögensgegenstand (hier: Miteigentumsanteil an einem Grundstück) unterfällt nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann. Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass die Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen für einen angemessenen Zeitraum gestundet wird. Einsender: RAG Andreas Frank Auf die sofortige ...

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB entfällt nicht, wenn bereits eine dem Hauptsacheantrag entsprechende einstweilige Anordnung vorliegt. Einsender: die Mitglieder des 7. Zivilsenats 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d.Aisch vom 5. ...

1. Die gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 16.08.2010 - 3 O 267/10 - gerichtete Streitwertbeschwerde des Beklagten wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zurückweisende Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 16.08.2010 - 3 O 267/10 - insoweit aufgehoben, als sich die Rechtsverteidigung des ...

Ist dem verweisenden Gericht kein relevanter Fehler unterlaufen, bleibt die Verweisung auch dann bindend, wenn sich im weiteren Verlaufe des Rechtsstreits herausstellt, dass der Beklagte sie durch falsche Tatsachenangaben mitverursacht oder gar erschlichen hat; eine Rückverweisung kommt nicht in Betracht. Örtlich zuständig ist das Landgericht Berlin. I. Das Oberlandesgericht Dresden ist ...

1. Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiiert Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.2. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts entfällt, wenn das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung ...

1. Der Zweck der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten Sicherheit erfordert, dass der hinterlegte Betrag dem Vollstreckungsgläubiger nach Rechtskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht.2. Das Risiko, zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Sicherheit die Deckungspflicht aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag gegenüber dem ...

1. Dass der zur Güteverhandlung persönlich geladene Geschäftsführer ein größeres Unternehmen leitet und keine eigene Sachkenntnis hat, rechtfertigt seine Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht.2. Die Entsendung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts zur Güteverhandlung hindert die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den ausgebliebenen Geschäftsführer nicht. ...