Statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache ist die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO. Einsender: die Mitglieder des 11. Zivilsenats 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin hat die Kosten des ...

Solange auf ein Ehescheidungs-Verbundverfahren das bis zum 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden ist, können Folgesachen noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingeleitet werden (§ 623 Abs. 4 ZPO a.F.) und nicht nur bis spätestens zwei Wochen vor dieser Verhandlung (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG). Einsender: 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts ...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.12.2009 - 5 O 415/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft ...

Fristgebundenheit der GegenvorstellungWill ein in der Beschwerdeinstanz unterlegener, Prozesskostenhilfe begehrender Antragsteller die Verletzung eines Verfahrensgrundsatzes – mit Ausnahme des Anspruchs auf rechtliches Gehör – geltend machen, steht ihm der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zur Verfügung. Für die Erhebung der Gegenvorstellung gilt in einem solchen Fall die ...

Keine Befangenheit des Richters im Regressprozess, wenn dieser an der Entscheidung im Vorprozess mitgewirkt hatDie Mitwirkung eines Richters an der Entscheidung eines Vorprozesses begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn die im Vorprozess unterliegende Partei Ansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen behaupteter Fehler in dem Vorprozess geltend macht. Einsender: ROLG Beatrix Otterstedt ...

Kosten für ein Privatgutachten sind regelmäßig nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 91 I 1 ZPO. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Partei, die das Gutachten beigebracht hat, dem Privatgutachten eine besonder Bedeutung oder ein besonderes Interesse beimisst.Ausnahmen, die zu einer Erstattungsfähigkeit führen können, ergeben sich ...

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, fehlerhafte Datierung eines Empfangsbekenntnisses1. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann sich konkludent aus dem schlüssig zum Ausdruck gebrachten Willen der Partei ergeben, das Verfahren trotz Ablaufs der versäumten Frist fortzusetzen.2. Als Mittel der Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO ist das Angebot nicht präsenter Zeugen ...

Zu den Voraussetzungen der Einstellung einer ZwangsvollstreckungDie Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Berufung angefochtenen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die Berufung bei summarischer Prüfung überwiegend Aussicht auf Erfolg bietet bzw. nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Liegt eine Berufungsbegründung oder sonstiger Vortrag, aus welchen Gründen das ...

Sofortiges Anerkenntnis nach vorangehendem PKH-VerfahrenEin Anerkenntnis in der Klageerwiderung ist ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, auch wenn der Beklagte im PKH-Verfahren keine Stellungnahme abgegeben hat. Einsender: ROLG Dr. Stephan Haberland Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird die Kostenentscheidung des Landgerichts Bremen in dem Schlussurteil vom ...

Schließt der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens mit einem von mehreren Antragsgegnern einen Vergleich in einem gesonderten zivilrechtlichen Verfahren, von dem auch die Ansprüche gegen die Antragsgegner voll erfasst sind und erklärt er daraufhin das selbständige Beweisverfahren für erledigt, hat er die Kosten der anderen Antragsgegner gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO analog zu ...

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens1. Die allgemeinen Grundsätze der Obliegenheit zur Schadenabwendung und -vermeidung gelten auch im Bereich des prozessualen Kostenrechts der §§ 91 ff. ZPO.2. Erweist sich die kostenauslösende Maßnahme einer Partei – Einholung eines Privatgutachtens - nachträglich als überflüssig, weil ein gerichtlicher Beweisbeschluss mit nahezu ...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und zügiger Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrages noch zu Lebzeiten des Antragstellers hätte entscheiden und seinen Beschluss dem Antragsteller hätte zugehen lassen können. Die sofortige Beschwerde der Erben des Klägers ...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Hamburg-St.Georg vom 10.02.2009, Geschäftsnummer 920 C 281/07, wird als unzulässig verworfen auf Kosten der Beklagten nach einem Streitwert bis € 4.500,-. Der die „Berufung“ enthaltende, am 09.04.2009 eingegangene Schriftsatz vom 08.04.2009 genügt nicht dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift durch die den ...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Hamburg-St.Georg vom 03.03.2009, Geschäftsnummer 923 C 54/07, wird als unzulässig verworfen auf Kosten der Beklagten nach einem Streitwert bis € 1.500,-. Der die „Berufung“ enthaltende, am 09.04.2009 eingegangene Schriftsatz vom 08.04.2009 genügt nicht dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift durch die den ...

Zum Verlust des Ablehnungsrechts gemäß § 43 ZPO durch Einreichen eines Schriftsatzes.Das Einreichen eines (die mündliche Verhandlung vorbereitenden) Schriftsatzes (hier: inhaltliche Stellungnahme zu einem Sachverständigengutachten) kann als Einlassen in eine Verhandlung im Sinne des § 43 ZPO zu werten sein und zum Verlust des Ablehnungsrechts führen.Erforderlich sind schriftsätzliche ...

Hilft der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise ab, kommt es für die Beschwerdesumme auf den verbleibenden Betrag an, so dass das Rechtsmittel ggf. als befristete Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG zu behandeln ist. Die im Beschluss der Rechtspflegerin vom 15. März 2010 enthaltene Nichtabhilfe und Vorlageentscheidung wird aufgehoben und die ...

Befangenheitsantrag gegen gerichtlich nicht bestellten Gutachter, EntschädigungsanspruchEin Gutachter, der von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen nach § 407 Abs. 2 Satz 2 ZPO hinzugezogen wird, ohne selbst vom Gericht beauftragt worden zu sein, kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 406 ZPO abgelehnt werden. Er hat keinen unmittelbaren Anspruch auf Entschädigung gegen ...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 28. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Die Berufung ist zwar rechtzeitig eingelegt und begründet worden. Sie ist aber mangels Beschwer unzulässig. 1) Mit der Berufung verfolgt der Kläger weder ganz noch teilweise ...

Zurückbehaltungsrecht, Teilurteil, GrundurteilEin Zwischenurteil über den Grund, mit welchem festgestellt wird, dass der Beklagte dem Grunde nach berechtigt ist, ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Klageforderung geltend zu machen, ist sowohl als Teilurteil als auch als Grundurteil unzulässig. Einsender: ROLG Dr. Albert Schnelle Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des ...

1. Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO zu treffen, wenn der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen wird.2. Ist in dem Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens die gemäß § 91 Abs. 1 ZPO analog von Amts wegen ...